Allgemeine Bedingungen

1. Allgemein

Ohne ausdrückliche und schriftliche gegenteilige Vereinbarung finden folgende Bestimmungen auf all unsere Verkaufsverträge und Dienstleistungen Anwendung.

2. Untersuchungen und Projekte

Wenn der Käufer M.I.P. den Auftrag zu einer Untersuchung erteilt oder mit dem Entwurf einer komplexeren Anlage betraut, werden die technischen Daten vom Kunden auf seine alleinige Verantwortung zur Verfügung gestellt. M.I.P. wird die Untersuchung und/oder den Entwurf nach besten Kräften ausführen. Im Falle der Genehmigung des Entwurfs seitens des Kunden ist M.I.P. durch diese alleinige Genehmigung vollständig von jeglicher Verantwortung befreit und wird die Ausführung des Entwurfs gemäß dem genehmigten Plan oder der genehmigten Leistungsbeschreibung vollständig auf Verantwortung und Risiko des Käufers erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer den betreffenden Entwurf vollständig geprüft und, falls erforderlich, nachkalkuliert hat. Er entbindet M.I.P. von jeder betreffenden Verantwortung, sogar im Falle eines schweren Fehlers. Alle Studien, Pläne und Unterlagen sind und bleiben unser Eigentum und sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Bei einer etwaigen Übergabe an den Antragsteller dürfen sie von diesem Letzteren nicht missbraucht werden (Art. 491 des belgischen Strafgesetzbuchs). Sie dürfen auf keinen Fall Dritten gezeigt oder von Dritten missbraucht werden. Der Antragsteller der Pläne und Dritte bleiben solidarisch für jeden etwaigen Missbrauch haftbar und wir behalten uns das Recht vor, eine Entschädigung zu verlangen. Alle Studien, Pläne und Unterlagen sind auf erstes Verlangen zurückzugeben. Studien, Entwürfe und Leistungsbeschreibungen werden zu 10 % des geschätzten Selbstkostenpreises der Ausführung des betreffenden Projekts in Rechnung gestellt. Im Falle der Aufgabe der Bestellung bei M.I.P. wird dieser Betrag mit dem letztendlichen Selbstkostenpreis verrechnet.

3. Nichtausführung oder Nichtbestellung von Projekten

Bei Vertragsauflösung durch den Käufer schuldet dieser eine Pauschalentschädigung in Höhe von 20 % des Ausführungsbetrags, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden zu beweisen, falls es dazu einen Anlass geben sollte.

4. Lieferzeit

Die als Liefertermine für die Ware genannten Tage gelten nur zur Information und haben keineswegs die Bedeutung von Fristen, innerhalb derer der Verkäufer sich zur Ausführung der Lieferung verpflichtet. Die Überschreitung der Lieferzeit gibt dem Käufer nicht das Recht, seine Bestellung zu stornieren, eine Entschädigung zu fordern oder die Zahlung zu verschieben.

5. Preise

All unsere Preise verstehen sich ausschließlich der MwSt., ab Werk. Folgendes geht auf Rechnung des Kunden und ist nicht im Preis enthalten: unter anderem alle architektonischen Arbeiten, Verpackung und Verpackungskosten, Transportkosten, etwaige Einfuhrzölle, alle Montage- und Installationskosten. Der Preis liegt für ein Vierteljahr fest. Danach kann der Preis in Abhängigkeit von den Kosten für Rohstoffe und sonstige Materialien, Verpackungskosten, Transportkosten, Löhnen und Gehältern, Soziallasten, Einfuhrzöllen, Umsatzsteuern, Versicherungsprämien, Kursund Währungsverhältnissen oder sonstigen Faktoren angepasst werden, die sich auf die Preisbildung auswirken könnten

6. Risikoübergang

Der Abnehmer trägt das Risiko für die bestellte Ware ab dem Zeitpunkt, zu dem sie das Werk verlässt.

7. Transport

Sogar dann, wenn wir den Transport übernehmen, erfolgt dies nur als Beauftragter des Käufers, der dazu verpflichtet ist, den Zustand der Ware beim Eintreffen zu prüfen.

8. Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

All unsere Rechnungen sind zahlbar in Rijkevorsel oder durch Überweisung auf unsere Bankkontonummer innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist. Auf Rückstände werden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 10 % ab Rechnungsdatum erhoben. Außerdem wird der fällige Betrag bei Zahlungsverzug um 10 % mit einem Minimum von 100 € erhöht, und dies von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung. Schecks und Wechsel gelten nur nach der Einlösung als bezahlt. M.I.P. behält sich das Recht vor, vom Käufer jederzeit - sogar während der Vertragserfüllung - Sicherheiten oder Vorauszahlungen bis zur letztendlichen Rechnungsstellung zu verlangen. M.I.P. behält sich das Recht vor, dem Käufer ein Kreditlimit zuzuweisen und kann jede Lieferung bei Überschreitung dieses Limits aussetzen, ohne dass dies dazu führt, dass der Kaufvertrag bzw. Verkaufsvertrag als aufgelöst zu betrachten ist. Mangels einer Einhaltung dieser Bestimmung durch den Käufer behält sich M.I.P. das Recht vor, alle Verpflichtungen gegenüber dem Käufer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auszusetzen und/oder als aufgelöst zu betrachten, unbeschadet ihres Rechts auf eine Entschädigung. Rechenfehler oder offensichtliche materielle Irrtümer können von M.I.P. jederzeit berichtigt werden, ohne dass das Bestehen der Bestellung und/oder des Vertrags selbst beeinträchtigt wird. Die Ware bleibt unser Eigentum, solange die Kaufsumme nicht vollständig bezahlt wurde. Dieser Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf die Forderung des Käufers kraft eines Weiterverkaufs. Der Käufer ist haftbar für alle Schäden, die der Ware zugefügt werden, die uns gemäß dieser Bestimmung gehört. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Ware weder zu verkaufen noch an Dritte abzutreten oder als Sicherheit anzuwenden, solange sie Eigentum von M.I.P. ist. Bei Nichteinhaltung durch den Kunden seiner Verpflichtungen hat M.I.P. das Recht, den Eigentumsvorbehalt ohne Intervention des Richters auszuüben. Der Kunde ermächtigt in diesem Fall M.I.P. insbesondere zur Rücknahme der gelieferten Ware, egal, wo sich diese befindet, und erkennt an, dass die Rücknahme nicht zu einer Vertragsauflösung führt. Der Käufer wird diesbezüglich auf Artikel 491 des belgischen Strafgesetzbuchs verwiesen: „Derjenige, der zu Ungunsten eines anderen Ware, Gelder, Kaufware, Scheine, Quittungen bzw. Schriftstücke welcherart auch immer, die eine Verpflichtung oder einen Schuldenerlass beinhalten oder bewirken, und die ihm unter der Verpflichtung übergeben wurden, diese zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu nutzen bzw. anzuwenden, auf betrügerische Weise veruntreut oder verschwendet, wird mit einer Haftstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von € 0,65 bis € 13,00 bestraft. Der Schuldige kann außerdem zur Verwirkung seiner Rechten gemäß Artikel 33 des Strafgesetzbuchs verurteilt werden“.

9. Annahme und Reklamationen

Der Käufer ist zur Prüfung der Ware auf sichtbare Mängel am Liefertag verpflichtet. In Ermangelung von Reklamationen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung der Ware gilt diese als angenommen. Der Käufer bestätigt, dass er die Benutzer- und Wartungsanleitungen auf der Website von M.I.P. anerkennt und entsprechend diesen handelt. Diese Anleitungen sind integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien. Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung der in diesen Anleitungen beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen, Verfahren oder Richtlinien ergeben, führen zum Erlöschen der Garantie von M.I.P. Diese Anleitungen sind nach bestem Wissen erstellt und können im Sinne der fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Der Käufer verpflichtet sich, immer die neueste verfügbare Anleitung in Betracht zu ziehen. Die Montage und Nutzung der betreffenden Ware wird als ausdrückliche Annahme betrachtet. Im Falle der Nichtannahme ist der Käufer für den Erhalt, die Überwachung und Aufbewahrung der gelieferten Ware haftbar, ohne dass der Verkäufer ihm deswegen eine Entschädigung schuldet. Der Verkäufer ist 6 Monate nach der Lieferung für verborgene Mängel haftbar. Nach dieser Frist erlischt jede Garantie und ist M.I.P. zu keiner Leistung mehr verpflichtet. Jede Geltendmachung irgendeiner Garantie oder Gewährleistungspflicht seitens M.I.P. führt höchstens zur Reparatur der fehler- oder mangelhaften Ausführung, zu einer neuen Lieferung der bestellten Ware oder zur Verringerung des Preises der fehleroder mangelhaft ausgeführten Ware nach Wahl von M.I.P. Der Käufer ist auf jeden Fall verpflichtet, die etwaigen zusätzlichen Transport-, Versand- und Reisekosten sowie Arbeitsstunden zu tragen. M.I.P. ist in keiner Weise zum Ersatz der Folgeschäden verpflichtet und wird nur für den Ersatz des Schadens am gelieferten Objekt selbst sorgen müssen, mit Ausnahme aller anderen Schäden, wie auch immer diese genannt werden. Ohne ausdrückliche gegenteilige Angabe in der Bestellung ist die gelieferte Ware nicht gegen aggressive oder korrosive Stoffe beständig. Ohne gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung sorgt M.I.P. nicht für die Montage und beschränkt sich die Verpflichtung von M.I.P. auf die Anlieferung der Ware zur Baustelle.

10. Arbeitsstunden

Die Arbeitsstunden beim Kunden werden ab der Abfahrt unseres Personals vom Werk bis zur Rückkehr des Personals im Werk gerechnet. Reisekosten, Reisedauer und Aufenthaltskosten gehen stets voll auf Rechnung des Kunden.

11. Montage

Der Käufer ist für alle Schäden haftbar, die sich aus einem Mangel im Sockel ergeben, auf dem die Montage zu erfolgen hat. Einzig und allein der Käufer ist für das Ergreifen aller Maßnahmen im Hinblick auf die Montage haftbar. Er ist unter anderem für die Erreichbarkeit des Montageplatzes sowie für das rechtzeitige Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen wie die Lieferung von Elektrizität, das Vorhandensein der Montagesockel u.dgl.m. haftbar. Alle Montagekosten gehen zu Lasten des Käufers.

12. Haftung bei der Erbringung von Dienstleistungen

Unsere Haftung bei der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die schweren Fehler begrenzt.

13. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, Pfändungen jeglicher Art und aus welchem Grund auch immer, alle Störungen und Hindernisse im Betrieb und bei den Ablieferungen, alle unvorhergesehenen Ereignisse bei uns oder den Firmen, von denen der Verkäufer seine Ware oder Rohstoffe bezieht, alle Transportstörungen oder -verzögerungen, ferner die Nichtlieferung der Ware durch unsere Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Aus- und Einfuhrverbot oder – einschränkung, Brand oder Unfälle, Mobilmachung, Krieg, Krawallen oder Gesetzesbestimmungen geben dem Verkäufer das Recht, seine Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise und endgültig oder befristet zu annullieren oder später auszuführen.

14. Streitfragen

Ohne gegenteilige Bedingung findet belgisches Recht auf diesen Vertrag Anwendung. Im Falle von Streitfragen sind ausschließlich das Handelsgericht, das Gericht erster Instanz von Antwerpen, Abteilung Turnhout bzw. der Friedensrichter in Hoogstraten zuständig, sich damit zu befassen.

15. Datenschutzrichtlinie

Ihre persönlichen Daten werden von M.I.P. auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses durch Ihre Preisanfrage oder Bestellung und aufgrund unseres berechtigten Interesses unseres Kundenmanagement und Direktmarketing verarbeitet werden. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihre Daten für Direktmarketing verarbeiten, kontaktieren Sie uns bitte unter info@mip-nv.com. Über diese Adresse können Sie jederzeit erfragen, welche Daten wir von Ihnen verarbeiten und gegebenenfalls korrigieren bzw. löschen. Wenn Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie sich an die Datenschutzbehörde - Drukpersstraat 35 - 1000 Brüssel (www.privacycommission.be) wenden. Unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Website.